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29
April
2014

Das Recht von Menschen mit Behinderungen auf politische Teilhabe - Zusammenfassung

In dem Bericht werden Daten über den Sachverhalt in Bezug auf die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen analysiert, die in allen 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) und dem von der Europäischen Kommission finanzierten Akademischen Netzwerk europäischer Experten im Behindertenbereich (ANED) erhoben wurden.

Die Möglichkeit der Teilhabe am politischen Leben, sei es in Form einer Kandidatur bei Wahlen, des Beitritts zu einer politischen Partei oder des Verfolgens der politischen Nachrichten in den Medien, ist das Herzstück dessen, was es bedeutet, in einer demokratischen Gesellschaft zu leben.

Die im Bericht vorgestellten Menschenrechtsindikatoren machen deutlich, dass rechtliche und administrative Hindernisse, unzugängliche Verfahren und Informationen sowie die mangelnde Kenntnis der politischen Rechte Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit verwehren können, am politischen Leben ihrer Gemeinschaften teilzuhaben. Die Untersuchung belegt ferner, dass es an zuverlässigen und vergleichbaren Daten über die Erfahrungen von Menschen mit Behinderungen mit der Beteiligung an Wahlen in der EU mangelt.

Die möglichst rasche Bewältigung dieser Herausforderungen ist von maßgeblicher Bedeutung, damit die Legitimität öffentlicher Einrichtungen erhöht und gerechtere und integrative Gesellschaften geschaffen werden können, an denen alle Mitglieder uneingeschränkt teilhaben können.