Die Coronavirus-Pandemie hat erhebliche sozioökonomische Ungleichheiten in ganz Europa offenbart. Roma-Kinder, Migrantinnen und Migranten, Menschen mit Behinderungen – diese sind nur einige der bereits marginalisierten Gruppen, die nun auch noch besonders schwer unter den Auswirkungen der Pandemie zu leiden haben. Der Tag der Menschenrechte bietet die Gelegenheit, uns daran zu erinnern, wie durch den Abbau von Ungleichheiten gerechtere Gesellschaften und eine bessere Welt geschaffen werden können. Die Förderung von Rechten kann Millionen Menschen Hoffnung geben und ihre Möglichkeiten durch einen gleichberechtigten Zugang zu solchen Grundversorgungsdiensten wie Bildung, Beschäftigung und Gesundheitsversorgung verbessern.

In einer Zeit, da die EU-Länder mit einer neuen Welle der COVID-19-Pandemie zu kämpfen haben, berichten Polizei, Medien und NGOs nach wie vor über zunehmende Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Diese „Schattenpandemie“ hat verheerende Auswirkungen auf die Rechte von Frauen und Mädchen in ganz Europa. Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) und das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) fordern die EU und alle Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zum Schutz der Rechte von Frauen zu verstärken und den Internationalen Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen zum Anlass zu nehmen, konkrete Maßnahmen zu ergreifen.

Während der gesamten Coronavirus-Pandemie kam es zu hassmotivierten antijüdischen Vorfällen. Obwohl in einigen Ländern die Zahl der antisemitischen Vorfälle zurückgegangen ist, besteht das Hauptproblem in ganz Europa weiterhin darin, dass die meisten Vorfälle nicht gemeldet werden. Jedes Land erhebt Daten auf unterschiedliche Weise, während einige überhaupt keine Daten erheben. Laut dem jüngsten jährlichen Überblick der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) über antisemitische Vorfälle behindert dies nach wie vor die Bemühungen, den Antisemitismus in Europa wirksam zu bekämpfen.

In der ganzen EU erschweren erhebliche Barrieren bei der Anzeige von Hasskriminalität den Zugang der Opfer zu Schutz und Justiz. Dies geht aus einem neuen Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hervor. Viele Opfer bringen Übergriffe nicht zur Anzeige, weil es zu schwierig ist oder sie der Polizei nicht vertrauen. Die FRA fordert die EU-Staaten auf, die Anzeige von Hasskriminalität zu fördern, deren Erfassung zu verbessern und dafür zu sorgen, dass den Opfern Unterstützung, Schutz und Gerechtigkeit zuteilwerden.

Die Impfkampagnen zeitigen allmählich Ergebnisse im weltweiten Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. In einigen Ländern hat sich die Situation jedoch wieder verschlechtert. Insbesondere Menschen in prekären Situationen, wie Häftlinge, Obdachlose und Migrantinnen und Migranten, laufen Gefahr, von den Covid-19-Impfungen ausgeschlossen zu werden, so das jüngste Coronavirus-Bulletin der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Die FRA fordert die EU-Länder auf, dafür zu sorgen, dass alle Menschen einen fairen und gleichberechtigten Zugang zu Impfstoffen erhalten.

Ein neues Papier der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zeigt die unterschiedlichen Erfahrungen mit Polizeikontrollen auf. Aus dem Papier geht hervor, dass Schwarze, Asiaten und Roma nach wie vor eher von der Polizei angehalten und durchsucht werden, was ihr Vertrauen in die Polizeiarbeit beeinträchtigt. Mit Daten und Leitlinien wird die FRA die EU-Staaten weiterhin dabei unterstützen, die Grundrechte der Menschen bei der Polizeiarbeit zu achten.

Bis zur Gleichstellung von LGBTI ist es noch ein langer Weg. Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi- und Transphobie (IDAHOBIT) am 17. Mai soll daran erinnern, die Diskriminierung und Gewalt zu bekämpfen, mit denen noch immer zu viele lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intersexuelle (LGBTI) Personen in ganz Europakonfrontiert sind.

Obwohl es in der EU bereits seit 20 Jahren Gleichstellungsvorschriften gibt, ist die Diskriminierung dort für viele Menschen weiterhin eine tägliche Realität. Dies ist das Ergebnis des jüngsten Gutachtens der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte.

Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bekommen nach wie vor alle Gesellschaften zu spüren, allerdings sind die Herausforderungen für Roma dabei besonders groß. Dies erklären die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) und das Büro der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) anlässlich des Internationalen Roma-Tages.

Die Pandemie stellt Regierungen, Gesundheitssysteme und Gesellschaften insgesamt vor beispiellose Herausforderungen, da sie viele Menschen in eine verzweifelte Lage gebracht hat. Gleichzeitig haben wir Solidarität sowie Großzügigkeit, Sorgsamkeit und Engagement gegenüber den am meisten gefährdeten Menschen erlebt. Diese Krise bietet uns eine einmalige Gelegenheit, integrativere und gerechtere Gesellschaften zu schaffen, erklärten die Leiterinnen und Leiter von vier Menschenrechtsinstitutionen im Vorfeld des Internationalen Tages für die Beseitigung der rassistischen Diskriminierung.

Immer noch ist sexuelle Belästigung und Gewalt gegen Frauen in Europa weit verbreitet. Aus Furcht vor Übergriffen schränken viele Frauen ihren Bewegungsradius und den Kreis der Personen, mit denen sie sich treffen, ein. Auch melden es Frauen häufig nicht, wenn sie Opfer eines Übergriffs geworden sind. Dies sind einige der Erkenntnisse, die die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) aus ihrer jüngsten Umfrage über Erfahrungen mit unterschiedlichen Straftaten gewonnen hat. Zum Internationalen Frauentagruft die FRA dazu auf, Frauen besser zu unterstützen, damit sie ihre Rechte wirklich wahrnehmen können.

Der Holocaust-Gedenktag bietet Gelegenheit zum ehrenden Gedenken an die Millionen von Juden, Roma, Menschen mit Behinderungen, Schwulen und Lesben und die zahlreichen anderen Menschen, die Opfer der Grauen der Verfolgung durch die Nazis wurden. Durch den Einsatz für Integration und Toleranz gegenüber anderen Menschen, wird das Andenken an diese Opfer geehrt, erklärt die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA).

Der Datensatz aus der Erhebung der FRA unter lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intersexuellen Personen (LGBTI) steht Forscherinnen und Forschern nun zur weiteren Nutzung zur Verfügung.

Die Pandemie dürfte viele Menschen, nicht zuletzt Menschen mit Behinderungen, nachhaltig prägen. Ganz sicher führt sie allerdings vor Augen, dass Europa die Rechte von Menschen mit Behinderungen achten und sich auf die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen im nächsten Jahr vorbereiten muss.

Die Rechte auf Bildung, medizinische Versorgung und faire Arbeitsbedingungen gehören zu den Rechten, die durch die Corona-Pandemie am stärksten beeinträchtigt sind. Das neueste Bulletin der Agentur für Grundrechte (FRA) macht deutlich, wie sich die Einschränkungen im Zusammenhang mit COVID-19 auf die sozialen Rechte und die am stärksten gefährdeten Gruppen auswirken.

Zu viele Frauen und Mädchen sind noch immer schutzlos. Dies hat uns der starke Anstieg der häuslichen Gewalt während der Coronavirus-Pandemie vor Augen geführt. Dadurch wurde sichtbar, wie häufig diese Menschenrechtsverletzung auch heute noch vorkommt. Der Internationale Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November bietet die Gelegenheit, sich neu um einen wirksamen Schutz der Frauenrechte und um ein der Gewalt gegen Frauen zu bemühen.

Der Schutz der Rechte von Kindern ist wichtiger denn je. Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 können sich dauerhaft auf unsere Kinder und unsere Zukunft auswirken. Der Weltkindertag am 20. November erinnert uns daran, dass wir uns verstärkt um den Schutz der Rechte aller Kinder bemühen und ihnen die Möglichkeit geben müssen, die Zukunft mitzugestalten.

Die Welle gewalttätiger antijüdischer Pogrome am 9. November 1938 – die so genannte „Kristallnacht“ – erinnert schmerzlich daran, weshalb Europa ein für allemal den anhaltenden Antisemitismus, der die Gesellschaft durchdringt, beseitigen muss. Antisemitismus ist der Grund, weshalb sich viele Juden fragen, ob sie in Europa eine Zukunft haben. Wenn Europa im Hinblick auf seine jüdische Gemeinschaft versagt, ist das moderne europäische Projekt gescheitert.

Einem neuen Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zufolge hat die Coronavirus-Pandemie Roma und Travellers (Fahrende) besonders hart getroffen. Viele Roma und Travellers haben ihr Einkommen verloren, Überbelegung und fehlende sanitäre Einrichtungen haben zu erhöhten Gesundheitsrisiken geführt, und Fernunterricht gestaltet sich ohne Internetzugang schwierig. Auch Diskriminierung und romafeindliche Rhetorik haben zugenommen, vor allem im Internet. Die FRA fordert die politischen Entscheidungsträger auf, diese unmittelbaren Herausforderungen dringend anzugehen und dauerhafte Strukturen einzurichten, um tief verwurzelte Vorurteile und Diskriminierung zu bekämpfen.

Ein Viertel der Roma und Fahrenden in Westeuropa, die in einigen der reichsten Länder der Welt leben, können sich grundlegende Dinge wie Heizung oder gesunde Lebensmittel nicht leisten. Bis zu ein Fünftel ihrer Kinder gehen hungrig zu Bett, so die Ergebnisse der aktuellen Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Weitverbreitete Diskriminierung in Verbindung mit vorzeitigem Schulabbruch führt bei vielen Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppen zudem zu einem Mangel an Beschäftigungsmöglichkeiten und weit verbreiteter Armut. Infolgedessen liegt die Lebenserwartung von Roma und Fahrenden 10 Jahre unter der Lebenserwartung der Allgemeinbevölkerung. Diese Ergebnisse sollten politische Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene vorantreiben und politische Entscheidungsträger dabei unterstützen, mit Roma und Fahrenden zusammenzuarbeiten, um Ausgrenzung und Armut zu bekämpfen.