Der Europäische Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember bietet uns die Gelegenheit, über die Verletzungen der Rechte nachzudenken, mit denen Menschen mit Behinderungen nach wie vor konfrontiert sind.

Hohe Arbeitslosen- oder Armutsquoten sind in ganz Europa weit verbreitet.

Die Maßnahmen, die zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie verhängt wurden, haben viele Schwachstellen zutage gefördert, z. B. die Schwachstelle nationaler Gesundheitssysteme und das vorhandene Angebot an Unterstützung für Menschen mit Behinderungen.

Viele Menschen mit Behinderungen haben die Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen zu spüren bekommen. Aufgrund der Beschränkungen der häuslichen Pflege haben sie den Zugang zu persönlicher Betreuung verloren. Auch der Zugang zu medizinischer Versorgung gestaltete sich schwierig. Aufgrund der Abstandsregeln fühlten sich viele isoliert, da sie keinen Besuch mehr empfangen konnten.

Es gibt bereits das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens. Daher müssen sie die eingegangenen Verpflichtungen erfüllen.

Das Übereinkommen erweist sich als ein wichtiger Schlüsselfaktor, von dem Impulse für Veränderungen ausgehen. In einem Papier der FRA aus dem Jahr 2015 wurde hervorgehoben, dass es weitreichende rechtliche und politische Veränderungen in der gesamten EU bewirkt.

Es hat zu nationalen Aktionsplänen und Strategien für Menschen mit Behinderungen geführt.

Darüber hinaus hat es einige Mitgliedstaaten dazu veranlasst, ihre Gesetze und Maßnahmen zu ändern, damit Menschen mit Behinderungen mehr Autonomie, Wahlfreiheit und Kontrolle über ihr Leben bekommen.

Auf europäischer Ebene gibt es außerdem den europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit und die Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites. Und das nächste Jahr soll die neue Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2020-2030 einläuten.

Diese Strategie sollte sich nicht nur auf alle Bestimmungen des Übereinkommens erstrecken. Sie sollte auch für die durchgängige Berücksichtigung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen einschlägigen Bereichen des EU-Rechts sowie der Strategien und Programme der EU sorgen.

Dies sind Anzeichen, die Mut machen. Die Europäische Kommission bezieht Behindertenorganisationen in die Gestaltung der neuen Strategie mit ein. Dadurch ist sichergestellt, dass für Menschen mit Behinderungen wichtige Themen ganz oben auf der Agenda der EU stehen. Dies sollte sich auch bei der Umsetzung der Strategie fortsetzen.

Die Zukunft wird erhebliche Veränderungen erforderlich machen. Dazu gehört eine Änderung unserer Infrastruktur, um die uneingeschränkte Zugänglichkeit beispielsweise von Gebäuden, Beförderungsleistungen und digitalen Diensten zu gewährleisten. Ebenso ist ein Wandel in unserem Denken und Handeln nötig, damit wir auch die Perspektive von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen.

Nur dann kann die Strategie das eingegangene Versprechen einlösen, Menschen mit Behinderungen einen Neubeginn zu ermöglichen. Sie sollte ihnen nicht nur theoretisch sondern auch praktisch das Recht geben, vollwertige und aktive Mitglieder unserer Gesellschaft zu sein.