Der wirksamste Weg Hassreden entgegenzuwirken ist die von ihnen infrage gestellten demokratischen Werte und Menschenrechte zu stärken, betonen die Leiter der drei zwischenstaatlichen Menschenrechtsinstitutionen heute in einer gemeinsamen Erklärung im Vorfeld des Internationalen Tags zur Beseitigung der Rassendiskriminierung.

Michael Georg Link, Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR), Christian Ahlund, Vorsitzender der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarates, und Morten Kjaerum, Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), unterstreichen die Notwendigkeit, Hassreden unmittelbar mit Gegenargumenten entgegenzutreten und sie zu verurteilen, indem man ihre zerstörerische Kraft und vollkommen inakzeptablen Charakter verdeutlicht.

Sie betonen auch, dass Politiker und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens diesbezüglich eine besondere Verantwortung tragen, weil sie ein breites Publikum beeinflussen können. Darüber hinaus spielt die Bildung eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, den falschen Vorstellungen und Fehlinformationen zu begegnen, die den Nährboden für Hassreden bilden.

„Hassreden sind eine extreme Form von Intoleranz und leisten Hassverbrechen Vorschub. Bleiben sie unwidersprochen, können sie Gewalttaten und weitreichende Konflikte auslösen“, betonte BDIMR-Direktor Link. „Es ist wichtig, dass Volksvertreter und Volksvertreterinnen sowie Meinungsmacher wie Medien, führende Vertreter und Vertreterinnen der Gemeinschaften und Bildungseinrichtungen im OSZE-Raum eine starke Führungsrolle übernehmen, wann immer Hassreden gehalten und Hassverbrechen begangen werden.“

Angesichts der gravierenden Bedrohung, die Hassreden für eine demokratische Gesellschaft darstellen, erklären die Leiter der drei Einrichtungen, dass eine strafrechtliche Verfolgung notwendig sei, wenn in Hassreden öffentlich zu Gewalt gegen Einzelne oder Personengruppen aufgerufen werde. Sie räumten jedoch ein, dass dies nicht ausreiche, um diesem Phänomen Einhalt zu gebieten.

„Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Bedeutung der Achtung des Pluralismus und die von Hassreden ausgehenden Gefahren kann in vielen Fällen den wirksamsten Weg darstellen, um diese zu verhindern“, erklärt der ECRI-Vorsitzende Ahlund. „In diesem Zusammenhang sollten nationale Behörden Nichtregierungsorganisationen, Gleichbehandlungsstellen und nationale Menschenrechtsinstitutionen in ihrem Kampf gegen Hassreden unterstützen.“

Ahlund, Kjaerum und Link betonen weiterhin, dass den Opfern geholfen werden müsse, das Trauma zur Zielscheibe von Hassreden geworden zu sein zu bewältigen. Darüber hinaus müsse man sie ermutigen, entsprechende Vorfälle den Behörden zu melden. Zugleich seien geeignete Maßnahmen erforderlich, um der Gesellschaft klar vor Augen zu führen, dass Hassreden nicht zu dulden seien.

„Im gegenwärtigen Klima müssen wir dringend der Kultur der Straflosigkeit entgegenwirken, die derzeit im Internet und in den sozialen Medien zu beobachten ist“, erklärt FRA-Direktor Kjaerum. „Nationale Behörden und private Betreiber der einschlägigen Plattformen müssen zusammenarbeiten. Dies würde helfen, Ausgrenzung und Radikalisierung, die beide aus gutem Grund ganz oben auf der europäischen Agenda stehen, einzudämmen und zu bekämpfen.“

Die Leiter der drei Einrichtungen wollen ihre Zusammenarbeit fortsetzen, um das notwendige Bewusstsein für gegenseitigen Respekt und Verständnis zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen zu fördern. Sie wollen auch die Regierungen weiterhin dabei unterstützen, den gefährlichen Folgen von Hassreden vorzubeugen und ihnen wirkungsvoll entgegenzutreten.