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Presseaussendungen

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174 Press Releases found

Antisemitism persists in the EU, affecting Jews both online and offline. Concerns over safety and frequent experiences of harassment force many to conceal their Jewish identity. These alarming insights come from the latest survey by the EU Agency for Fundamental Rights (FRA). The EU and some of its Member States have put in place measures and action plans to tackle antisemitism. EU countries need to build on these efforts to ensure Jews can live their lives with dignity, free from hate and fear. This is especially important given the impact that the ongoing conflict in the Middle East has had on Jewish communities in Europe.
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Terrorismus stellt eine ernsthafte Bedrohung für das Leben und die Sicherheit der Bevölkerung dar und gefährdet die staatliche Sicherheit. Gleichzeitig können Gesetze und politische Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung direkt oder indirekt schwerwiegende Einschränkungen der Grundrechte und -freiheiten mit sich bringen, wie ein neuer Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zeigt. Der Bericht beruht auf Facherkenntissen und enthält Vorschläge, wie die Terrorismusbekämpfung durch größere rechtliche Klarheit, praktische Leitlinien und stärkere Sicherheitsvorkehrungen verbessert werden könnte.
In der gesamten EU erbringen zivilgesellschaftliche Organisationen Dienstleistungen, engagieren sich in Gemeinschaften, sensibilisieren, setzen sich für andere ein und ziehen Behörden zur Verantwortung. Dennoch sind sie Bedrohungen, Angriffen, Mittelkürzungen und unverhältnismäßigen Beschränkungen ausgesetzt. Dies sind nur einige der Herausforderungen, mit denen zivilgesellschaftliche Menschenrechtsorganisationen in einigen Teilen der EU konfrontiert sind. Die Coronavirus-Pandemie hat das Umfeld für diese Organisationen zusätzlich verschlechtert, wie ein neuer Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zeigt. Die FRA fordert die Politik auf, ein günstigeres Tätigkeitsumfeld für die Zivilgesellschaft zu schaffen und so dazu beizutragen, alle Menschenrechte für alle zu verwirklichen.
In der ganzen EU erschweren erhebliche Barrieren bei der Anzeige von Hasskriminalität den Zugang der Opfer zu Schutz und Justiz. Dies geht aus einem neuen Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hervor. Viele Opfer bringen Übergriffe nicht zur Anzeige, weil es zu schwierig ist oder sie der Polizei nicht vertrauen. Die FRA fordert die EU-Staaten auf, die Anzeige von Hasskriminalität zu fördern, deren Erfassung zu verbessern und dafür zu sorgen, dass den Opfern Unterstützung, Schutz und Gerechtigkeit zuteilwerden.
Migrantinnen und Migranten in einer irregulären Situation können Opfer von ausbeuterischen Arbeitgebern werden. Die EU verfügt über Vorschriften, um Wanderarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer, die sich in einer irregulären Situation befinden, vor Ausbeutung und Missbrauch zu schützen. Doch nach wie vor gibt es Defizite bei der Durchsetzung dieser Vorschriften, so ein neuer Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kennen ihre Rechte nicht oder wissen nicht, wie sie sich beschweren können, und wenn sie es tun, erhalten sie möglicherweise nicht die ihnen zustehende Entschädigung. Die EU-Länder sollten die Rechte von Wanderarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern gemäß den geltenden EU-Rechtsvorschriften besser schützen.
Ein neues Papier der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zeigt die unterschiedlichen Erfahrungen mit Polizeikontrollen auf. Aus dem Papier geht hervor, dass Schwarze, Asiaten und Roma nach wie vor eher von der Polizei angehalten und durchsucht werden, was ihr Vertrauen in die Polizeiarbeit beeinträchtigt. Mit Daten und Leitlinien wird die FRA die EU-Staaten weiterhin dabei unterstützen, die Grundrechte der Menschen bei der Polizeiarbeit zu achten.
Die Unschuldsvermutung ist ein zentrales Recht in der Strafgerichtsbarkeit. Doch Vorurteile, Voreingenommenheit und Praktiken wie etwa die Vorführung von Angeklagten in Handschellen untergraben dieses Recht in vielen europäischen Ländern, wie die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) in ihrem neuesten Bericht feststellt. Die FRA appelliert an die EU-Länder, die Rechte aller Angeklagten ungeachtet ihres Hintergrunds zu respektieren.
In einem Jahr wurden in Europa 22 Millionen Menschen körperlich angegriffen und mehr als jede oder jeder vierte belästigt. Doch die Opfer dieser Straftaten erstatten häufig keine Anzeige. Sie haben oft Schwierigkeiten, ihre Rechte einzufordern, und fühlen sich alleingelassen. Dies geht aus einer EU-weiten Erhebung über die Erfahrungen der Bevölkerung mit Straftaten hervor, die von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) durchgeführt wurde und die erste dieser Art ist. Die Ergebnisse zeigen, wie gezielte Maßnahmen den Regierungen helfen können, Opfer zu unterstützen und die Anzeige von Straftaten zu erleichtern, damit die Opfer Gerechtigkeit erfahren können.