In der gesamten EU erbringen zivilgesellschaftliche Organisationen Dienstleistungen, engagieren sich in Gemeinschaften, sensibilisieren, setzen sich für andere ein und ziehen Behörden zur Verantwortung. Dennoch sind sie Bedrohungen, Angriffen, Mittelkürzungen und unverhältnismäßigen Beschränkungen ausgesetzt. Dies sind nur einige der Herausforderungen, mit denen zivilgesellschaftliche Menschenrechtsorganisationen in einigen Teilen der EU konfrontiert sind. Die Coronavirus-Pandemie hat das Umfeld für diese Organisationen zusätzlich verschlechtert, wie ein neuer Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zeigt. Die FRA fordert die Politik auf, ein günstigeres Tätigkeitsumfeld für die Zivilgesellschaft zu schaffen und so dazu beizutragen, alle Menschenrechte für alle zu verwirklichen.

Am 24. September 2020 beschloss der Verwaltungsrat der FRA offiziell, den Vertrag von Michael O'Flaherty als Direktor der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) um weitere drei Jahre zu verlängern.

Nationale Menschenrechtsinstitutionen (NMRI) sind von wesentlicher Bedeutung, um die Grundrechte in der gesamten EU zu schützen und zu fördern. Doch ihr volles Potenzial wird nach wie vor nicht richtig genutzt, wie ein neuer Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zeigt. Der Bericht präsentiert Vorschläge, um Wirkkraft und Effizienz von NMRI zu steigern. Dazu gehören angemessene Ressourcen, umfassende Befugnisse und ein klares Mandat im Einklang mit den Pariser Grundsätzen der Vereinten Nationen.

Verbale Bedrohungen, tätliche Angriffe und fehlende Finanzmittel sind einige der größten Herausforderungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich in der Europäischen Union für Menschenrechte einsetzen. Zudem gibt fast die Hälfte der Organisationen an, dass sich die Situation in ihrem Land im letzten Jahr verschlechtert hat. Dies sind die Ergebnisse aus der zweiten jährlichen Konsultation, die die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) mit Organisationen der Zivilgesellschaft in der gesamten EU durchgeführt hat.

Laut einer Umfrage der Europäischen Agentur für Grundrechte (FRA) betrachten die meisten Bürgerinnen und Bürger die Menschenrechte als Grundlage für eine gerechtere Gesellschaft. Wer jedoch finanzielle Schwierigkeiten hat, jung ist oder einer gefährdeten Gruppe angehört, fühlt sich oftmals von den Menschenrechten ausgeschlossen. Die Erhebung der FRA zu Grundrechten verdeutlicht, dass sich tiefe Risse durch die europäische Gesellschaft ziehen. Die Regierungen müssen den Europäerinnen und Europäern ihre Menschenrechte wieder näherbringen, damit alle gleichermaßen davon profitieren können.

Wachsende Intoleranz und Angriffe auf die Grundrechte der Menschen höhlen weiterhin die beachtlichen Fortschritte aus, die im Laufe der Jahre erzielt wurden. Dies stellt die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) in ihrem Grundrechtebericht 2020 fest. Während sich Europa langsam aus der COVID-19-Pandemie zu erheben beginnt, erkennen wir, dass sich bestehende Ungleichheiten und die Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt noch verschärft haben.

Die neu gestaltete, moderne FRA-Website ermöglicht es den Nutzerinnen und Nutzern, auf schnelle und einfache Weise an die gesuchten Informationen über die Grundrechte zu gelangen.

Am Internationalen Tag der Menschenrechte wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und ihre Bedeutung für jede und jeden von uns gefeiert. Wir sollten das jedoch jeden Tag feiern.

Es gibt ein breites Spektrum an Informationen zu den Menschenrechten. Leider muss man dafür in der Regel viele verschiedene Websites durchsuchen. Ein großer Teil davon ist für die EU und ihre Mitgliedstaaten relevant. Nun schafft EFRIS, das neue EU-Informationssystem für Grundrechte der FRA, Abhilfe. Dieses Tool stellt Informationen aus den verschiedenen Quellen zusammen und bietet so eine dringend benötigte zentrale Anlaufstelle.

Vor zehn Jahren, am 1. Dezember 2009, kam die Rechtswirkung der Charta der Grundrechte der EU voll zum Tragen. Dieser bahnbrechende Bürgerrechtskatalog für die EU kann wirklich etwas bewirken. Vor einem Jahrzehnt stand er noch am Anfang des Prozesses zur vollständigen Entfaltung seines Potenzials. Dies ändert sich nun – langsam, aber sicher.

Was versteht man eigentlich unter wirksamer Menschenrechtskommunikation? Und was müssen wir tun, damit sie funktioniert? Ein Workshop der FRA befasste sich mit diesen Fragen.

Wenn Sie alt sind, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Sie aus diesem Grund diskriminiert wurden. So hoch, dass in der EU mehr als 40 % der Europäerinnen und Europäer das Gefühl haben, dass die Diskriminierung älterer Menschen in ihrem Land weit verbreitet ist. Anlässlich des internationalen Tages der älteren Generation fordert die FRA die Institutionen und Mitgliedstaaten der EU auf, die Rechte älterer Menschen in vollem Umfang zu respektieren.

Für Journalistinnen und Journalisten, die die Qualität ihrer Berichterstattung über Migration verbessern möchten, ist jetzt Hilfe in Sicht: Die neue E-Learning-Plattform der FRA, die anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni von Journalisten für Journalisten entwickelt wurde.

Als Anwort auf eine Anfrage des Europäischen Parlaments vom 6. Februar 2019 hat die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte ein Gutachten zu der vorgeschlagenen Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und ihrer Auswirkungen auf die Grundrechte veröffentlicht.