The founding treaties, the EU Charter of Fundamental Rights and secondary EU law all provide for EU citizens’ freedom to move and reside freely in any EU country of their choice. Growing numbers of citizens, and their family members, are making use of this freedom and related rights, such as the right not to be discriminated against based on nationality and the right to vote in certain elections in the host Member State. But making these rights a reality remains a challenge. This report presents an EU-wide, comparative overview of the application of the Free Movement Directive (2004/38/EC) across the 28 Member States based on a review of select case law at national level.

Der Zugang zur Justiz ist ein bedeutendes Element der Rechtsstaatlichkeit. Einzelne erhalten so die
Möglichkeit, sich gegen eine Verletzung ihrer Rechte zu schützen, im Falle unerlaubter Handlungen
Rechtsbehelfe geltend zu machen, die Exekutive zur Verantwortung zu ziehen und sich selbst in
Strafsachen zu verteidigen. Dieses Handbuch fasst die zentralen Grundsätze des europäischen
Rechts im Bereich des Zugangs zur Justiz zusammen.

Ziel dieses Handbuchs ist es, die nationalen Behörden und andere Beteiligte in der
gesamten EU bei der Weiterentwicklung der bestehenden Vormundschaftsregelungen
zu unterstützen, um so den Schutz der Kinder zu stärken. Die Rolle des Vormundes
als wesentlichem Bestandteil eines integrierten Systems zum Schutz der Kinder wird
präzisiert, und die Bedeutung der Rolle der Vormünder und gesetzlichen Vertreter bei
der Verhütung von Missbrauch und Ausbeutung, bei der Reaktion darauf und beim
Schutz und der Unterstützung von Kindern, die Opfer von Menschenhandel sind, wird
herausgestellt.

Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung ist fest in der Gesetzgebung der Europäischen Union (EU) verankert und umfasst auch Bestimmungen für den Zugang zur Justiz. In diesem Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) wird untersucht, mit welchen Verfahren in Diskriminierungsfällen Rechtsmittel geltend gemacht werden können. Er enthält eine detaillierte Analyse dessen, was die mit Diskriminierungsfällen befassten Stellen in den EU-Mitgliedstaaten tun, um mögliche Diskriminierungsopfer zu unterstützen und ihnen Rechtsschutz zu bieten.

Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung ist in der Gesetzgebung der Europäischen Union (EU) fest verankert und umfasst auch Bestimmungen für den Zugang zur Justiz.

Dieser Bericht analysiert und vergleicht die auf europäischer und internationaler Ebene verfügbaren Verfahren sowie deren Beziehung zu den nationalen Justizsystemen. Der Schwerpunkt liegt auf den nationalen Justizsystemen und Verfahren und Praktiken, über die der Zugang zur Justiz bewerkstelligt wird. Der Bericht identifiziert konkrete Hindernisse, beispielsweise strenge Fristen für die Einreichung von Beschwerden, restriktive Vorschriften in Bezug auf die Klagebefugnis, überhöhte Gerichtskosten und die Komplexität von Gerichtsverfahren.